PUB - Publikationen an der Universität Bielefeld

Einleitung Die Gesundheitspolitik liegt in der Europäischen Union (EU) zwar weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, allerdings verfügt die EU gerade auf dem Gebiet der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsaufgaben über durchaus weit reichende Kompetenzen. Diese Studie widmet sich der Frage, ob, in welcher Weise, auf welchen Handlungsfeldern und aus welchen Gründen die EU in der Corona-Krise von diesen Kompetenzen (keinen) Gebrauch gemacht hat. Methoden Die Studie beruht auf der Methode des process tracing, also einer Rekonstruktion von Handlungsabläufen, -ressourcen und -motiven im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise. Wesentliches Instrument der Analyse ist die qualitative Inhaltsanalyse einschlägig relevanter Dokumente. Ergebnisse Die EU spielte bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nur eine marginale Rolle. Die Maßnahmen zur Einschränkung des freien Personenverkehrs in der EU sowie zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit beruhten durchweg auf Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Allerdings hat die EU zur besseren Koordinierung der Mitgliedstaaten bei der Behandlung der Erkrankten beigetragen. Die Gründe für das Übergehen der EU durch die Nationalstaaten sind vielschichtig. Von Bedeutung ist vor allem, dass die Verbreitung der Infektion in den Mitgliedstaaten asynchron verlief, die Bedrohung der eigenen Bevölkerung unterschiedlich bewertet wurde und die gesundheitlichen und ökonomischen Implikationen der Präventionsmaßnahmen den Kern der Legitimität nationalstaatlicher Regierungen berührten. Fazit Die EU hat trotz recht weitreichender Zuständigkeiten für die Abwehr grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren bei der Eindämmung der Pandemie nur eine geringe Rolle gespielt. Die Nationalstaaten blieben die maßgeblichen Akteure in der Corona-Krise.