PUB - Publikationen an der Universität Bielefeld

Politische Handlungsempfehlungen und Zusammenfassung: Ein demokratischer Staat besteht aus einem lebendigen Beziehungsgefüge, das zwischen gesellschaftlichen Gruppen und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten existiert. Die Menschen in einer Demokratie, wie auch die von ihnen gebildeten gesellschaftlichen Gruppen, benötigen, um an politischen Prozessen teilnehmen zu können, die für sie erforderlichen Informationen. Freie und unabhängige Medien übernehmen eine wichtige Funktion darin, diese Kommunikation zu ermöglichen. Nicht umsonst unterstreicht das Bundesverfassungsgericht immer wieder deren Rolle für das demokratische Miteinander als essentielle Voraussetzung. Es spricht vom Menschenrecht der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, beide sind im Grundgesetz verankert. Allerdings beeinträchtigen die Interessen staatlicher wie auch privatwirtschaftlicher Akteure die Grundlage der Medienlandschaft in Deutschland und gefährden dadurch den unabhängigen Informations- und Meinungsaustausch. Freie und unabhängige Medien und damit ein freier und unabhängiger öffentlicher Diskursraum müssen, so die Schlussfolgerung, unterstützt und rechtlich in ihrer Position gestärkt werden. Die hier gemachten Empfehlungen beruhen auf der zweijährigen Forschungsarbeit zum MEDIADEM-Projekt. Sie dienen dazu, aus den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen konkrete politische Handlungsvorschläge abzuleiten und richten sich an die medienpolitischen Akteure in Deutschland.