PUB - Publikationen an der Universität Bielefeld

Das Policy Paper "Wie kann die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestärkt werden? Empfehlungen für Deutschland" fasst die wichtigsten Ergebnisse der dreijährigen Forschungsarbeit zusammen, die im Rahmen des EU-Menschenrechtsprojekts Juristras durchgeführt wurde. Es dient dem Zweck, die Akteure in der politischen und rechtlichen Diskussion um die Urteile des EGMR mit den Kernaussagen der beiden vorangegangenen Berichte vertraut zu machen, und formuliert zur Verbesserung der Rolle des EGMR in Deutschland sieben Empfehlungen. Dem Ziel verpflichtet, eine kurze Einschätzung abzugeben, verzichtet der Text auf seinen 10 Seiten fast vollständig auf Quellenangaben. Der oder die interessierte Leser/in findet die notwendigen Quellen in dem Projektbericht "Supranational rights litigation: a case study of Germany", der auf dem BieSOn abgerufen werden kann. Die sieben hier abgegebenen Empfehlungen behandeln folgende Themen: Verbesserung der Kenntnis über den Europarat, Förderung des Verständnisses für Deutschlands rechtliche Verpflichtungen aus der EMRK, Gründung einer unabhängigen, nationalen Monitoringeinrichtung mit einer Überwachungs- und Beratungsfunktion bezüglich der EGMR-Verfahren, Übersetzung und Verbreitung der Urteile des EGMR in Deutschland, einheitliche Übersetzung der Urteile des EGMR durch den Europarat, Verbesserung des Überwachungs- und Besuchsmechanismus in öffentlichen und privaten psychiatrischen Anstalten und Kliniken sowie die Gründung eines Informationsnetzwerks für Praktiker.

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Bericht (D15) für das JURISTRAS Projekt, gefördert von der Europäischen Kommission, 6. Forschungsrahmenprogramm, Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft (Vertragsnummer: FP6-028398)