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Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts

Ahlborn I-P (2006)
Bielefeld (Germany): Bielefeld University.
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Bielefeld Doctoral Thesis | German
 
Authors
Supervisors
Hatje, Armin (Prof. Dr.)
Department
Lehrstühle Rechtswissenschaft
Abstract:
Für das deutsche Planfeststellungsrecht bedeutet das Beschleunigungsinstrument der qualifizierten Plangenehmigung einen erheblichen Bruch mit überkommenen Strukturen. Trotz der nun schon mehrjährigen Anwendung - vorwiegend in den neuen Bundesländern im Bereich des Eisenbahn- und Straßenrechts - ist die bedeutsame Frage, wie die Planungsalternative von den Vorhabenträgern sowie den Behörden angenommen wird und wo sich in der Praxis Anwendungsschwierigkeiten ergeben, noch nicht hinreichend geklärt. Stellt das nicht förmliche Plangenehmigungsverfahren tatsächlich eine praxistaugliche Alternative zum althergebrachten, allerdings komplexen Verfahren der Planfeststellung dar und haben sich die vielfältigen Erwartungen einer Verfahrensvereinfachung und vor allem Verfahrensbeschleunigung erfüllt?
Darüber gibt die vorliegende Arbeit Aufschluss, indem anhand einer bundesweiten empirischen Studie im Bereich des (Fern-)Straßenrechts die gesammelten Erfahrungen mit diesem Planungsinstrument aufgezeigt werden. Die Erhebungen wurden in den Jahren 2001 - bezogen auf das gesamte Bundesgebiet - und 2004 betreffend § 17 I b FStrG für die neuen Länder durchgeführt. Ausschlaggebend für die zweite Behördenumfrage im Jahre 2004 ist das Artikelgesetz von 2001, welches u.a. die UVP-Änderungsrichtlinie umsetzte und den Anwendungsbereich im Bundesverkehrswegerecht strikt auf nicht UVP-pflichtige Vorhaben beschränkte - mit Ausnahme fernstraßenrechtlicher Plangenehmigungsverfahren in den neuen Bundesländern befristet bis zum 31.12.2006 (§ 17 Abs. 1 b FStrG) bzw. nunmehr 31.12.2007 (§ 17 b Abs. 1 Nr. 5 FStrG neu). Die Gesetzeslage hat sich also seit August 2001 grundlegend geändert. Mit Hilfe dieser empirischen rechtstatsächlichen Untersuchungen im Bereich des Straßenrechts wird der Diskussion über das Rechtsinstitut der Plangenehmigung erstmals eine gesicherte Bewertungsgrundlage verschafft. Es ist dabei ein deutliches Ost-West-Gefälle zu verzeichnen, d.h. dass die alten Bundesländer im Gegensatz zu den neuen Ländern dem Plangenehmigungsverfahren immer noch skeptisch gegenüber stehen. Zu Unrecht, wie der Autor belegt, da die Erteilung einer Plangenehmigung mit einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung einhergeht und dies seit dem Artikelgesetz aus dem Jahre 2001 auch mit der erforderlichen Rechtssicherheit.
Daher wird dafür plädiert, von den möglichen Beschleunigungspotentialen der Plangenehmigung auch in den alten Ländern Gebrauch zu machen. Erwägenswert erscheint schließlich die Übernahme von § 17 I b FStrG (§ 17 b I Nr. 5 FStrG neu), also die Möglichkeit eines Plangenehmigungsverfahrens auch für UVP-pflichtige Vorhaben, in das gesamtdeutsche Fachplanungsrecht bzw. fachgebietsübergreifend sogar in das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Keywords
Plangenehmigung , Planfeststellungsverfahren , Deutschland / Bundesfernstraßengesetz , Umweltverträglichkeitsprüfung , Verfahrensdauer , Infrastruktur , Bundesverkehrswegerecht , Verfahrensvereinfachung , Landesstraßengesetze , Beschleunigungsgesetzgebung , Planungsverfahren ,
Year
2006
Access Level
Open Access
 
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Ahlborn I-P. Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts. Bielefeld (Germany): Bielefeld University; 2006.
Ahlborn, I. - P. (2006). Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts. Bielefeld (Germany): Bielefeld University.
Ahlborn, I. - P. (2006). Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts. Bielefeld (Germany): Bielefeld University.
Ahlborn, I.-P., 2006. Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts. Bielefeld (Germany): Bielefeld University.
I.-P. Ahlborn, “Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts”, Bielefeld University, 2006.
Ahlborn, I.-P.: Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts, (2006).
Ahlborn, Ilkka-Peter. “Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts”. Bielefeld (Germany): Bielefeld University, 2006.
@phdthesis{2302666,
  abstract     = {F{\"u}r das deutsche Planfeststellungsrecht bedeutet das Beschleunigungsinstrument der qualifizierten Plangenehmigung einen erheblichen Bruch mit {\"u}berkommenen Strukturen. Trotz der nun schon mehrj{\"a}hrigen Anwendung - vorwiegend in den neuen Bundesl{\"a}ndern im Bereich des Eisenbahn- und Stra{\ss}enrechts - ist die bedeutsame Frage, wie die Planungsalternative von den Vorhabentr{\"a}gern sowie den Beh{\"o}rden angenommen wird und wo sich in der Praxis Anwendungsschwierigkeiten ergeben, noch nicht hinreichend gekl{\"a}rt. Stellt das nicht f{\"o}rmliche Plangenehmigungsverfahren tats{\"a}chlich eine praxistaugliche Alternative zum althergebrachten, allerdings komplexen Verfahren der Planfeststellung dar und haben sich die vielf{\"a}ltigen Erwartungen einer Verfahrensvereinfachung und vor allem Verfahrensbeschleunigung erf{\"u}llt?
Dar{\"u}ber gibt die vorliegende Arbeit Aufschluss, indem anhand einer bundesweiten empirischen Studie im Bereich des (Fern-)Stra{\ss}enrechts die gesammelten Erfahrungen mit diesem Planungsinstrument aufgezeigt werden. Die Erhebungen wurden in den Jahren 2001 - bezogen auf das gesamte Bundesgebiet - und 2004 betreffend {\textsection} 17 I b FStrG f{\"u}r die neuen L{\"a}nder durchgef{\"u}hrt. Ausschlaggebend f{\"u}r die zweite Beh{\"o}rdenumfrage im Jahre 2004 ist das Artikelgesetz von 2001, welches u.a. die UVP-{\"A}nderungsrichtlinie umsetzte und den Anwendungsbereich im Bundesverkehrswegerecht strikt auf nicht UVP-pflichtige Vorhaben beschr{\"a}nkte - mit Ausnahme fernstra{\ss}enrechtlicher Plangenehmigungsverfahren in den neuen Bundesl{\"a}ndern befristet bis zum 31.12.2006 ({\textsection} 17 Abs. 1 b FStrG) bzw. nunmehr 31.12.2007 ({\textsection} 17 b Abs. 1 Nr. 5 FStrG neu). Die Gesetzeslage hat sich also seit August 2001 grundlegend ge{\"a}ndert. Mit Hilfe dieser empirischen rechtstats{\"a}chlichen Untersuchungen im Bereich des Stra{\ss}enrechts wird der Diskussion {\"u}ber das Rechtsinstitut der Plangenehmigung erstmals eine gesicherte Bewertungsgrundlage verschafft. Es ist dabei ein deutliches Ost-West-Gef{\"a}lle zu verzeichnen, d.h. dass die alten Bundesl{\"a}nder im Gegensatz zu den neuen L{\"a}ndern dem Plangenehmigungsverfahren immer noch skeptisch gegen{\"u}ber stehen. Zu Unrecht, wie der Autor belegt, da die Erteilung einer Plangenehmigung mit einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung einhergeht und dies seit dem Artikelgesetz aus dem Jahre 2001 auch mit der erforderlichen Rechtssicherheit.
Daher wird daf{\"u}r pl{\"a}diert, von den m{\"o}glichen Beschleunigungspotentialen der Plangenehmigung auch in den alten L{\"a}ndern Gebrauch zu machen. Erw{\"a}genswert erscheint schlie{\ss}lich die {\"U}bernahme von {\textsection} 17 I b FStrG ({\textsection} 17 b I Nr. 5 FStrG neu), also die M{\"o}glichkeit eines Plangenehmigungsverfahrens auch f{\"u}r UVP-pflichtige Vorhaben, in das gesamtdeutsche Fachplanungsrecht bzw. fachgebiets{\"u}bergreifend sogar in das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).},
  author       = {Ahlborn, Ilkka-Peter},
  language     = {German},
  publisher    = {Bielefeld University},
  school       = {Bielefeld University},
  title        = {Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Ber{\"u}cksichtigung des Stra{\ss}enrechts},
  year         = {2006},
}

TY  - GEN
AB  - Für das deutsche Planfeststellungsrecht bedeutet das Beschleunigungsinstrument der qualifizierten Plangenehmigung einen erheblichen Bruch mit überkommenen Strukturen. Trotz der nun schon mehrjährigen Anwendung - vorwiegend in den neuen Bundesländern im Bereich des Eisenbahn- und Straßenrechts - ist die bedeutsame Frage, wie die Planungsalternative von den Vorhabenträgern sowie den Behörden angenommen wird und wo sich in der Praxis Anwendungsschwierigkeiten ergeben, noch nicht hinreichend geklärt. Stellt das nicht förmliche Plangenehmigungsverfahren tatsächlich eine praxistaugliche Alternative zum althergebrachten, allerdings komplexen Verfahren der Planfeststellung dar und haben sich die vielfältigen Erwartungen einer Verfahrensvereinfachung und vor allem Verfahrensbeschleunigung erfüllt?
Darüber gibt die vorliegende Arbeit Aufschluss, indem anhand einer bundesweiten empirischen Studie im Bereich des (Fern-)Straßenrechts die gesammelten Erfahrungen mit diesem Planungsinstrument aufgezeigt werden. Die Erhebungen wurden in den Jahren 2001 - bezogen auf das gesamte Bundesgebiet - und 2004 betreffend § 17 I b FStrG für die neuen Länder durchgeführt. Ausschlaggebend für die zweite Behördenumfrage im Jahre 2004 ist das Artikelgesetz von 2001, welches u.a. die UVP-Änderungsrichtlinie umsetzte und den Anwendungsbereich im Bundesverkehrswegerecht strikt auf nicht UVP-pflichtige Vorhaben beschränkte - mit Ausnahme fernstraßenrechtlicher Plangenehmigungsverfahren in den neuen Bundesländern befristet bis zum 31.12.2006 (§ 17 Abs. 1 b FStrG) bzw. nunmehr 31.12.2007 (§ 17 b Abs. 1 Nr. 5 FStrG neu). Die Gesetzeslage hat sich also seit August 2001 grundlegend geändert. Mit Hilfe dieser empirischen rechtstatsächlichen Untersuchungen im Bereich des Straßenrechts wird der Diskussion über das Rechtsinstitut der Plangenehmigung erstmals eine gesicherte Bewertungsgrundlage verschafft. Es ist dabei ein deutliches Ost-West-Gefälle zu verzeichnen, d.h. dass die alten Bundesländer im Gegensatz zu den neuen Ländern dem Plangenehmigungsverfahren immer noch skeptisch gegenüber stehen. Zu Unrecht, wie der Autor belegt, da die Erteilung einer Plangenehmigung mit einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung einhergeht und dies seit dem Artikelgesetz aus dem Jahre 2001 auch mit der erforderlichen Rechtssicherheit.
Daher wird dafür plädiert, von den möglichen Beschleunigungspotentialen der Plangenehmigung auch in den alten Ländern Gebrauch zu machen. Erwägenswert erscheint schließlich die Übernahme von § 17 I b FStrG (§ 17 b I Nr. 5 FStrG neu), also die Möglichkeit eines Plangenehmigungsverfahrens auch für UVP-pflichtige Vorhaben, in das gesamtdeutsche Fachplanungsrecht bzw. fachgebietsübergreifend sogar in das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
AU  - Ahlborn, Ilkka-Peter
ID  - 2302666
KW  -  , Planungsverfahren , 
PB  - Bielefeld University
PY  - 2006
TI  - Die Plangenehmigung als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung : eine bundesweite empirische Studie unter besonderer Berücksichtigung des Straßenrechts
U3  - PUB:ID 2302666
UR  - http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:hbz:361-10596
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